Fördermittel

Aha, dachte ich, in Dresden wird am 27. Februar die Bevölkerung gefragt ob eine Brücke gebaut werden soll. Ich dachte erstmal toll, hab ich noch die gehört dass die Bewohner so direkt eingebunden werden. Ganz so toll war es denn doch nicht. Denn die Bürgerabstimmung fand einem erfolgreichen Bürgerbgehren statt. Interessanterweise wurde dies von den Befürwortern initiiert, weil die Stadt selbst kein Interesse am Bau mehr hatte.

Da ich die Verkehrssituation nicht kenne, will ich mich in die - scheinbar recht hitzige Diskussion - auch gar nicht einmischen aber worauf ich eigentlich hinaus will, ist eine arrogante Sichtweise der Befürworter (übrigens durch CDU und FDP unterstützt), sie schreiben in ihrer Homepage:

Wäre es nicht besser mit dem Geld der Brücke Schulen und Kitas zu sanieren und Kultur zu finanzieren?

Dafür könnte höchstens der Eigenteil der Stadt herangezogen werden, was z.B. für eine Schulsanierung pro Jahr ausreichen würde. Damit würden die Probleme im Bereich der Schulsanierung keineswegs gelöst, aber die Stadt würde auf 96 Mio. € Fördermittel verzichten. Der Bau der Waldschlösschenbrücke wäre in den nächsten Jahrzehnten unmöglich, da die Stadt zukünftig weniger Fördermittel für derartige Maßnahmen erhält.

Toll, die Sanierung einer Schule löst keine Probleme, bleiben ja soviele unsaniert. Und wozu machen, sonst verschenkt man ja 96 Mio. Euro. Und diese verschenkt-Argumentation hört man auch gerne in Magdeburg, der Bau des Uniplatz-Tunnels ist da ein gutes Beispiel. Auf die Idee, dass die 96 Mio. auch von irgendwo kommen und man davon auch gut noch zwei weitere Schulen sanieren könnte kommt man nicht. Klar kann die Stadt nicht über dieses Geld verfügen, doch wenn wenn ausgegeben wird, landet es zu 100% nicht mehr in einer Schulsanierung. Was ich damit sagen will, ich halte dieses Argument, wo es auch fällt, für totalen Schwachsinn. Entweder die Investition kostet 157 Mio. Euro oder nicht.

Übrigens, wie ernst man die Argumente der Befürworter nehmen soll zeigt ein weiteres:

Wer war denn beim Bürgerentscheid zur Autobahn A17 gegen den Bau?

Bündnis 90/ Die Grünen, die PDS, Bürgerinitiativen und die SPD – heute fahren sie alle galant auf der freigegebene Strecke!


;-)

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